Rot bewegt!
Herzlich Willkommen bei den Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen Oberösterreich
Herzlich Willkommen bei den Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen Oberösterreich
Die Strafverfahren gegen die "Nationale Volkspartei" und die "Bunten" Ludwig Reinthalers wegen NS-Wiederbetätigung müssen endlich vorangetrieben werden, fordern die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen (FSG) Oberösterreich.
"Das Verbotsgesetz ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Wer es nicht konsequent anwendet, stellt unseren gesellschaftlichen Grundkonsens in Frage", sagt FSG-Landesvorsitzender Reinhold Entholzer in Richtung Justizministerin Claudia Bandion-Ortner.
Die FSG fordert endlich konkrete Schritte der Staatsanwaltschaften Linz und Wels.
"Das sind wir den vielen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern schuldig, die zu den ersten Opfern der NS-Vernichtungsmaschinerie gehört haben", betont Entholzer.