"Gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise und der daraus folgenden steigende Arbeitslosigkeit sind noch mehr Menschen auf gut erreichbare, funktionierende und leistbare öffentliche Verkehrsmittel angewiesen", betonte der Vorsitzende der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen in der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida (FSG vida), Wilhelm Haberzettl, am Dienstag Abend im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung der viertägigen FSG vida-Klausurtagung in Linz. "Das reichste Zehntel der Bevölkerung gibt für Mobilität mehr Geld aus, als dem ärmsten Zehntel insgesamt an Einkommen zur Verfügung steht", veranschaulichte Haberzettl die soziale Bedeutung des öffentlichen Verkehrs im Rahme der Daseinsvorsorge.

"Gerade ärmere Menschen benötigen deshalb ein gutes und flächendeckendes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln", so Haberzett weiter. Laut einer Erhebung des Verkehrsclub Österreich (VCÖ) aus dem Jahr 2009 würden die Ausgaben und somit auch der Nutzungsgrad des Autofahrens überproportional mit dem Einkommen steigen. Menschen mit niedrigem Einkommen würden hingegen einen überdurchschnittlich hohen Anteil ihrer Haushaltsausgaben für öffentliche Verkehrsmittel ausgeben. 

Insbesondere die vom Bund bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die die ÖBB zu erfüllen haben, seien in ihrer umwelt-, verkehrs- und sozialpolitischen Bedeutung hervorzuheben: "Aktuell werden vom Bund 532 Millionen Euro für gestützte Pendlertarife und Vorteilskarten für SeniorInnen, StudentInnen, Familien und Menschen mit besonderen Bedürfnissen aufgewendet", erörterte Haberzettl.

Mit den weiteren 105 Millionen Euro an Förderungen für spezielle Güterverkehre auf der Bahn wie etwa für die umweltfreundliche Rollende Landstraße (Rola) machen die gemeinwirtschaftlichen Leistungen insgesamt einen Betrag von 637 Millionen Euro aus. Dazu kämen noch rund 400 Millionen Euro an Leistungen des Bundes für die Familien aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), die in die Schüler- und Lehrlingsfreifahrt fließen, so der FSG vida-Vorsitzende.

Für ein Unternehmen wie die ÖBB, das derart wichtige gemeinwirtschaftliche
Aufgaben zu erfüllen habe, seien Privatisierung und Börsegang jedenfalls keine sinnvolle Option für die Zukunft. "Unter guten Konjunkturbedingungen wirft der Güterverkehr auf der Schiene auch gute Gewinne ab. Durch eine Privatisierung des Güterverkehrs würden aber die Kosten für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen und die Infrastruktur und somit auch für die öffentliche Hand steigen. Zudem wäre dann auch die Wettbewerbsfähigkeit des ÖBB-Konzerns gefährdet ", erteilte Haberzettl einer Privatisierung auch nur von Teilen des ÖBB-Konzerns eine Absage.