Unter diesem Motto kämpfen das ÖGB-Europabüro und die Arbeiterkammer (AK-Europa) für einen politischen Kurswechsel: Die EU muss sich von Liberalisierung und Deregulierung endlich verabschieden. Veranstaltungen und Kooperationen mit anderen Organisationen sollen den Forderungen in Brüssel Nachdruck verleihen.

Im Kampf gegen die Krise und ihre Folgen brauchen die Finanzmärkte dringend strenge Regeln. "Wir werden 2010 die Regulierung der Finanzmärkte vorantreiben", versichert ÖGB-Präsident Erich Foglar. Denn "viele Politiker haben verkündet, dass es nach der Krise nicht so weitergehen dürfe wie vor der Krise. Die Exzesse gehen aber schon wieder munter weiter." Gerade im EU-Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung müsse der Zusammenhang zwischen Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung und der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut deutlich gemacht werden.

Banken müssen Beitrag leisten

"Wir haben als AK und ÖGB einen klaren Kurs verfolgt, dass es effiziente Maßnahmen gegen die Abwärtsspirale geben muss, die durch die Krise ausgelöst wurde", sagt AK-Präsident Herbert Tumpel. "Die Arbeitslosigkeit ist zwar auch in Österreich angestiegen, aber weniger als im internationalen Vergleich." Was die Regulierung der Finanzmärkte betreffe, höre die Österreichische Bundesregierung sehr wohl die Forderungen der Arbeitnehmervertretungen. "Wir sagen immer wieder: Die ArbeitnehmerInnen sind nicht schuld an der Krise, und es braucht jetzt endlich vernünftige Regeln für die Finanzmärkte. An erster Stelle steht dabei für uns eine Finanztransaktionssteuer", so Tumpel. "Den Ausreden, das wäre nur international machbar, erteile ich eine ganz klare Absage. Das geht zum Beispiel in Großbritannien und ging auch in Österreich mit der alten Börsenumsatzsteuer. Und es wäre auch höchst an der Zeit, dass die Banken jetzt endlich einen angemessenen Beitrag leisten."

Ungleichgewicht verstärkt

Ein Schwerpunkt der Kampagne "EuropäerInnen für eine Finanzmarktreform" ist die Bekämpfung des verstärkten gesellschaftlichen Ungleichgewichts. Die meisten Vorschläge der EU-Kommission zur Regulierung der Finanzmärkte liegen bereits auf dem Tisch. Neben der Neuregelung der EU-Finanzmarktaufsicht steht dabei die Richtlinie über Hedgefonds und Private Equity-Gesellschaften im Mittelpunkt, die bis zum Sommer verabschiedet werden soll. Doch während die meisten Initiativen der Kommission von den Gewerkschaften als zu inkonsequent kritisiert werden, arbeiten die Lobbyisten von Finanzwirtschaft und Investmentfonds massiv an ihrer Verwässerung.

Veranstaltungshinweis

"Finanztransaktionssteuer jetzt!", 4. März 2010, 17-20 Uhr, AK Bildungszentrum Wien (siehe Download links oben).

Linktipps: