"Keine Budgetkonsolidierung ohne gerechten Betrag der Krisenverursacher", stellt FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian zunächst klar. "Die Logik des Finanzministers ist aber nicht nachvollziehbar. Er möchte die Steuerquote senken, ohne die Sozialausgaben zu kürzen und nebenbei noch das Budget ausgleichen. Wie das ohne Zauberei gehen soll, muss er erst einmal erklären", so Katzian.

Umfassende Reform notwendig

Derzeit werden die Kosten der Krise gegenfinanziert aus jenen steuern, die großteils die ArbeitnehmerInnen zahlen: die Staatshaftungen für die Banken und Unternehmen genauso wie die Kurzarbeit. Es sei daher an der Zeit, diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Jene, die die Krise verursacht haben und bisher völlig ungeschoren davongekommen sind müssten endlich auch einen gerechten Beitrag leisten. Katzian: "Wir brauchen also nicht nur eine gerechte Besteuerung von Vermögen und Einkommen aus Vermögen, sondern auch eine Reform bei den Gewinnsteuern."

40 Prozent weniger Einnahmen

"Die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer sind bereits um 40 Prozent eingebrochen. Mit der großzügigen Gruppenbesteuerungsregelung, die ausländische Verluste mit österreichischen Gewinnen gegenzurechnen ermöglicht, ist fraglich, wann viele Unternehmen überhaupt wieder Steuern zahlen werden. Solche Geschenke können wir uns nicht mehr leisten. Wenn man die Rede von Pröll all der Inszenierungen entkleidet und auf ihren bloßen Inhalt reduziert, so bleibt unterm Strich, dass offenbar für die ÖVP vor allem jene die Konsequenzen aus der Wirtschaftskrise zu tragen haben, die sehr viel für das Land leisten und geleistet haben", so Katzian.

Zu früh für Konsolidierung

Für den Abbau des zur Krisenbewältigung aufgebauten Budgetdefizits ist es laut vielen ExpertInnen zu früh. "Es wäre gefährlich, zu früh mit der Konsolidierung zu beginnen", so der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny. ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser fordert zudem in der Wirtschaftskrise nicht auf Lohnzurückhaltung zu setzen, sondern mehr Geld in die Binnennachfrage zu pumpen und in Weiterbildung und Umschulung zu investieren. "Es gibt viele Unsicherheiten im Hinblick auf eine nachhaltige Trendwende", warnt auch Wirtschaftskammer- Präsident Christoph Leitl.

Ab wann gespart werden darf

Ebenso besorgt zeigt sich Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel: "Ein möglicher Aufschwung dürfe nicht durch Sparprogramme abgewürgt werden." Für die Arbeiterkammer ist der Maßstab der Arbeitsmarkt: "Wesentlich gespart werden darf erst dann, wenn der Aufschwung längerfristig spürbar ist und die Arbeitslosigkeit nicht weiter steigt", fordert Tumpel. Die sogenannte "Exit-Strategie" aus dem Budgetdefizit dürfe auch nicht unabhängig vom Wirtschaftswachstum festgelegt werden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt zudem fest: Europa müsse als Folge der Rezession auch längerfristig mit einem schwachen Wachstum rechnen und könne sich nicht allein auf Exporte verlassen, um die Gesundung der Wirtschaft voranzutreiben.

Brauchen Einkommenszuwächse

Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise hat der IWF vor einem baldigen Ende der staatlichen Konjunkturprogramme gewarnt. Ermutigende Daten aus den USA und Europa bedeuteten nicht, dass die Krise schon vorbei sei. Die Maßnahmen sollten so lange aufrechterhalten werden, bis die Arbeitslosigkeit zu sinken beginne: "Wenn wir den Rückfall in die Rezession vermeiden wollen, dann ist es absolut zu früh, die verschiedenen Anreizprogramme zurückzunehmen", so IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn. "Deshalb brauchen wir reale Einkommenszuwächse und mehr öffentliche Investitionen. Sozialpolitik ist kein Luxus, sondern wirkt auch als Wachstumsmotor", erklärt Tumpel.

SPÖ baut auf Sicherheit

Daher ist "die SPÖ jene kraft in der Regierung, die auf Berechenbarkeit und Sicherheit baut", erklärt Katzian: "Bei einer der wenigen konkreten Aussagen der Pröll-Rede, zur Hacklerregelung zeigt sich, was die ÖVP unter Krisenbewältigung versteht: Kürzungen und Verunsicherung für die, die 45 Jahre gearbeitet haben, und jene ungeschoren lassen, die es sich in den vergangenen Jahren wunderbar eingerichtet haben und mit ihren Zocker- und Casinospiele nun wieder weiterspielen wollen." Eine Verteilungsdebatte als eine der Folgen der Krise ist daher dringend vonnöten. Vor allem braucht es für eine gerechtere Ressourcenverteilung auch eine Prüfung der Steuereinnahmen des Staates auf ihre Gerechtigkeitswirkung. "Die einseitige Bevorzugung von Superreichen und Spekulanten kann sich das Land nicht mehr länger leisten. Die Ressourcen müssen jenen zugute kommen, die sie wirklich dringend benötigen beziehungsweise durch ihre Arbeit wertvolle Beiträge zur Entwicklung unserer Gesellschaft leisten. Die Nutznießer von Hängematten sind nicht die Notstands- und Sozialhilfeempfänger, sondern sind in Wirklichkeit die Grassers und Meischbergers des Landes", so Katzian.

Schieflage in Umverteilung beseitigen

Katzian zeigt sich daher sehr erfreut über die klare Haltung von Sozialminister Rudolf Hundstorfer zur Hacklerregelung. "Ein abruptes Auslaufen dieser Regelung hätte einen massiven Einschnitt in die Lebensplanung der betroffenen Personen bedeutet. Gerade in Zeiten, in denen viele Menschen durch die Krise ohnehin schon schwer verunsichert sind, müssen sie auf das vertrauen können, was die Regierung bislang versprochen hat. Für einen derartigen schweren Vertrauensbruch stehen wir sicher nicht zur Verfügung", betont Katzian. Statt unter den ArbeitnehmerInnen die Neiddebatte zu schüren, wer wie viel an Steuern einbezahlt, und wer welche Sozialleistungen bezieht, tritt die FSG dafür ein, die Schieflage in der Umverteilung dort zu beseitigen, wo sie am augenscheinlichsten auftritt - nämlich im Steuersystem bei der Besteuerung von Arbeit im Vergleich zur Besteuerung des Kapitals.